Aktuelle Urteile
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Heilmittelverordnung | Bundesweit einheitliche Heilmittelpreise seit dem 01.07.2019
16.07.2019 15:00 Uhr
Bislang galten in jedem Bundesland und für jede Kassenart unterschiedliche Preise für Heilmittel wie Physiotherapie, Ergotherapie oder Podologie. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde das geändert. Jetzt gelten für jedes Bundesland und jede Kassenart der jeweils höchste Preis, der für die jeweilige Leistungsposition in einer Region des Bundesgebietes vereinbart worden ist und damit eine bundesweit einheitliche Preisliste. Der GKV-Spitzenverband und die Heilmittelverbände waren verpflichtet, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 125 b Absatz 2 Satz 1 SGB V.
Betreuung | Keine Kontrollbetreuung gegen freien Willen des Betroffenen
16.07.2019 13:35 Uhr
Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung ( § 1896 Abs. 3 BGB ) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (BGH 5.6.19, XII ZB 58/19).
Kanzlei-/Praxisräume | Mieter müssen nicht jede Umbaumaßnahme dulden
16.07.2019 11:30 Uhr
Das OLG Frankfurt/M. (12.3.19, 2 U 3/19) hat entschieden, dass Mieter nicht jede Umbaumaßnahme hinnehmen müssen. Konkret: Mietet eine (Rechtsanwalts-)Kanzlei Räume an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet.
Bedingter Pfändungsauftrag | „Alte“ Vermögensauskunft löst keine Gebühr aus
16.07.2019 09:51 Uhr
Verlangt der Gläubiger, dass pfändbare Habe auf Basis eines neuen Vermögensverzeichnis geprüft wird, muss der Gerichtsvollzieher eine aktuelle Vermögensauskunft abnehmen. Sonst steht ihm die Gebühr nach Nr. 604, 205 KV GvKostG nicht zu (OLG Köln 8.4.19, 17 W 120/18, Abruf-Nr. 209270 ).
Treuhändertätigkeit | Anwaltsfehler: Was deckt die Berufshaftpflicht?
16.07.2019 09:51 Uhr
Anwälte sind längst auf vielen Feldern aktiv, die nicht zum klassischen Anwaltsgeschäft gehören. Dann ist die Frage nicht weit, ob bei Beratungsfehlern auch die Berufshaftpflicht zahlt. Stichwort: erweitertes Berufsbild. Das OLG München entschied jetzt, dass es auf den Schwerpunkt des Auftrags ankommt. Was das heißt und warum Anwälte gut daran tun, in ihre Police zu schauen, erklärt dieser Beitrag.
Kolumne | Nicht für die Steuerberaterprüfung lernen wir ...
15.07.2019 16:35 Uhr
Jeder von uns kennt es noch aus dem Steuerberaterexamen. Wer die Richtlinien und Erlasse der Finanzverwaltung gut wiedergeben kann, der besteht die Prüfung – vielleicht sogar mit einer guten Note. Bei der Berufsausbildung der Steuerfachangestellten sieht es auch nicht wirklich anders aus. Aber ist das Auswendiglernen und Runterspulen der Verwaltungsmeinung, wirklich das, was uns in Zukunft noch weiterbringt?
Praxisbewertung | Der Praxiswert ist mehr als nur eine Zahl
15.07.2019 16:35 Uhr
Wer seine Steuerberaterpraxis verkaufen möchte, sollte auf der Grundlage einer nachvollziehbaren individuellen Unternehmenswertermittlung und (!) mit überzeugenden Argumenten in die Verhandlung gehen. Dass es hierfür weniger auf bewerterische „Raketentechnik“ als vielmehr auf eine intensive Auseinandersetzung mit der eigenen Praxis ankommt, möchte ich mit diesem Beitrag verdeutlichen.
IWW-Webinar Abrechnungspraxis am 20.09.2019 | Mehrkostenvereinbarungen vollständig vereinbaren – wie machen wir es richtig?
15.07.2019 15:30 Uhr
Die Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 SGB V im Bereich der Füllungen ist bekannt – denken die meisten. Tatsächlich werden hier jedoch wiederholt formale Fehler gemacht. Zudem kommt es oft vor, dass erbrachte Leistungen nicht als berechenbare private Gebührenziffern erkannt werden. Wie Sie das verhindern und die Mehrkostenregelung rechtssicher – aber auch vollumfänglich – gestalten, erklärt Ihnen Dental Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn in dem IWW-Webinar. Das Webinar findet am Freitag, 20.09.2019, von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. Weitere Informationen zu den Inhalten und zur Anmeldung erhalten Sie hier: iww.de/webinar/abrechnungspraxis
IWW-Webinar Abrechnungspraxis am 20.09.2019 | Mehrkostenvereinbarungen vollständig vereinbaren – wie machen wir es richtig?
15.07.2019 15:30 Uhr
Die Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 SGB V im Bereich der Füllungen ist bekannt – denken die meisten. Tatsächlich werden hier jedoch wiederholt formale Fehler gemacht. Zudem kommt es oft vor, dass erbrachte Leistungen nicht als berechenbare private Gebührenziffern erkannt werden. Wie Sie das verhindern und die Mehrkostenregelung rechtssicher – aber auch vollumfänglich – gestalten, erklärt Ihnen Dental Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn in dem IWW-Webinar. Das Webinar findet am Freitag, 20.09.2019, von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. Weitere Informationen zu den Inhalten und zur Anmeldung erhalten Sie hier: iww.de/webinar/abrechnungspraxis
Auslandstätigkeit | Neue steuerfreie Kaufkraftzuschläge zum 01.07.2019
15.07.2019 14:55 Uhr
Entsendet der Arbeitgeber Arbeitnehmer ins Ausland, kann er deren höhere Lebenshaltungskosten vor Ort durch die Zahlung eines Kaufkraftausgleichs abgelten. Die nach § 3 Nr. 64 S. 3 EStG steuerfreien Beträge wurden zum 01.04.2019 angepasst (BMF, Schreiben vom 11.07.2019, Az. IV C 5 – S 2341/19/10002 :001, Abruf-Nr. 209926 ).
Mehrvertretungszuschlag | Gebührenerhöhung bei Vertretung von Erblasser und Erben
15.07.2019 10:42 Uhr
Verstirbt die Partei während des laufenden Rechtsstreits und führt der Anwalt für die Erben den Rechtsstreit fort, erhöht sich die Verfahrensgebühr für jeden Erben um 0,3. Erblasser und Erbe werden dabei als gesonderte Auftraggeber gezählt. Dies hat das LG Karlsruhe jetzt entschieden.
Der praktische Fall | § 15 Abs. 3 RVG ist bei Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG nicht anwendbar
15.07.2019 10:12 Uhr
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Rechtsanwalt R reicht Klage für zwei Auftraggeber über 15.000 EUR ein. Der Beklagte erhebt Widerklage über 25.000 EUR. R beantragt zur Kostenfestsetzung folgende Vergütung: eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG aus 25.000 EUR: 1.024,40 EUR) und eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3100, 1008 VV RVG aus 15.000 EUR: 1.040,00 EUR), insgesamt also 2.064,40 EUR, höchstens jedoch gemäß § 15 Abs. 3 RVG (1,3-Verfahrensgebühr aus 40.000 EUR) 1.316,90 EUR. Zu Recht?
Haftungsrecht | Unterlassener Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden – kein Schadenersatz
15.07.2019 08:56 Uhr
Ein Arzt haftet nicht dafür, dass er das Leiden eines Patienten verlängert, indem er es unterlässt, das Therapieziel auf dessen Sterben unter palliativmedizinischer Betreuung umzustellen. Das hat der BGH entschieden.
FAO-Fortbildung | Schon jetzt vormerken: Das nächste Webinar im Familienrecht
15.07.2019 08:55 Uhr
Als Fachanwalt für Familienrecht wissen Sie: Die Materie ist komplex und unterliegt weitgehend der Rechtsprechung. RiOLG Eva Bode informiert Sie deshalb einmal im Quartal über die höchstrichterliche Rechtsprechung und aktuelle Praktikerthemen. Halten Sie sich einfach und effizient auf dem Laufenden und klären Sie Ihre Fragen persönlich. Das nächste Webinar findet am 4.9.19 statt.
Lohnsteuer | Gehaltsumwandlung für die Altersversorgung im Rahmen von Ehegattenarbeitsverhältnissen
15.07.2019 07:53 Uhr
Machen Ehegatten im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses von den gesetzlichen Möglichkeiten einer teilweisen Umwandlung des steuerrechtlich angemessenen Arbeitslohns in Beiträge zu einer Altersversicherung Gebrauch, so kann allein darin nach Auffassung des FG Baden-Württemberg regelmäßig keine ungewöhnliche oder unangemessene Umgestaltung dieses Arbeitsverhältnisses gesehen werden, die es gebieten könnte, den Abzug des in der Form von Versicherungsprämien geleisteten Arbeitslohns als Betriebsausgabe zu versagen. Entscheidend ist danach allein, dass die Zuwendungen eines Steuerpflichtigen an eine Unterstützungskasse in Form der Entgeltumwandlung (Gehaltsumwandlung) für die Altersversorgung seiner bei ihm beschäftigten Ehefrau einem Fremdvergleich standhält (FG Baden-Württemberg 13.9.18, 1 K 189/16; Rev. BFH X R 32/18, ).
Arbeitsklima | Aus Stellenanzeigen gelesen: Freiräume und höhere Wertschätzung im Trend
12.07.2019 15:50 Uhr
Über 250.000 Stellenanzeigen von 40 Großstädten hat der Bildungsanbieter WBS Gruppe im Juni 2019 analysiert, um Trends der Arbeitsflexibilisierung auf die Spur zu kommen. Im Ergebnis halten die Analytiker fest: In Köln, Karlsruhe und Düsseldorf gibt es aktuell die flexibelsten Jobangebote. Krefeld landet auf dem letzten Platz.
IWW-Webinar Abrechnungspraxis am 20.09.2019 | Mehrkostenvereinbarungen vollständig vereinbaren – wie machen wir es richtig?
12.07.2019 13:30 Uhr
Die Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 SGB V im Bereich der Füllungen ist bekannt – denken die meisten. Tatsächlich werden hier jedoch wiederholt formale Fehler gemacht. Zudem kommt es oft vor, dass erbrachte Leistungen nicht als berechenbare private Gebührenziffern erkannt werden. Wie Sie das verhindern und die Mehrkostenregelung rechtssicher – aber auch vollumfänglich – gestalten, erklärt Ihnen Dental Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn in dem IWW-Webinar. Das Webinar findet am Freitag, 20.09.2019, von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. Weitere Informationen zu den Inhalten und zur Anmeldung erhalten Sie hier: iww.de/webinar/abrechnungspraxis
IWW-Webinar Abrechnungspraxis am 20.09.2019 | Mehrkostenvereinbarungen vollständig vereinbaren – wie machen wir es richtig?
12.07.2019 13:30 Uhr
Die Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 SGB V im Bereich der Füllungen ist bekannt – denken die meisten. Tatsächlich werden hier jedoch wiederholt formale Fehler gemacht. Zudem kommt es oft vor, dass erbrachte Leistungen nicht als berechenbare private Gebührenziffern erkannt werden. Wie Sie das verhindern und die Mehrkostenregelung rechtssicher – aber auch vollumfänglich – gestalten, erklärt Ihnen Dental Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn in dem IWW-Webinar. Das Webinar findet am Freitag, 20.09.2019, von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. Weitere Informationen zu den Inhalten und zur Anmeldung erhalten Sie hier: iww.de/webinar/abrechnungspraxis
IWW-Webinar Abrechnungspraxis am 20.09.2019 | Mehrkostenvereinbarungen vollständig vereinbaren – wie machen wir es richtig?
12.07.2019 13:30 Uhr
Die Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 SGB V im Bereich der Füllungen ist bekannt – denken die meisten. Tatsächlich werden hier jedoch wiederholt formale Fehler gemacht. Zudem kommt es oft vor, dass erbrachte Leistungen nicht als berechenbare private Gebührenziffern erkannt werden. Wie Sie das verhindern und die Mehrkostenregelung rechtssicher – aber auch vollumfänglich – gestalten, erklärt Ihnen Dental Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn in dem IWW-Webinar. Das Webinar findet am Freitag, 20.09.2019, von 14:00 bis 16:00 Uhr statt. Weitere Informationen zu den Inhalten und zur Anmeldung erhalten Sie hier: iww.de/webinar/abrechnungspraxis
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