Aktuelle Urteile
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Google, Apple und Facebook | Die „digitale Betriebsstätte“
27.05.2019 06:00 Uhr
Im März 2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für eine nationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht (Richtlinien im Entwurf s. www.iww.de/s2247 ). Mit ihren Maßnahmen strebt die Kommission eine Änderung der internationalen Verteilung der ertragsteuerlichen Besteuerungsrechte für die digitale Wirtschaft an. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über Hintergrund, Inhalt und Probleme der geplanten „virtuellen“ oder „digitalen“ Betriebsstätte, die die klassische physische Betriebsstätte ergänzen soll.
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) | Degressionsregelung ist wohl noch bis zum 10.05.2019 anwendbar
24.05.2019 14:50 Uhr
Das am 11.05.2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) enthält auch die Regelung, dass die Punktwertdegression für vertragszahnärztliche Leistungen abgeschafft wird. Zum Zeitpunkt der Umsetzung enthält das TSVG aber keine Übergangsregelung – und es gab lange keine Verlautbarungen. Nun hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einem Rundschreiben dazu Stellung bezogen: Demnach ist wohl taggenau zum 10.05.2019 abzugrenzen, d. h. die anteilige Jahrespunktmenge für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 10.05.2019 wird herangezogen.
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) | Degressionsregelung ist wohl noch bis zum 10.05.2019 anwendbar
24.05.2019 14:50 Uhr
Das am 11.05.2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) enthält auch die Regelung, dass die Punktwertdegression für vertragszahnärztliche Leistungen abgeschafft wird. Zum Zeitpunkt der Umsetzung enthält das TSVG aber keine Übergangsregelung – und es gab lange keine Verlautbarungen. Nun hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einem Rundschreiben dazu Stellung bezogen: Demnach ist wohl taggenau zum 10.05.2019 abzugrenzen, d. h. die anteilige Jahrespunktmenge für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 10.05.2019 wird herangezogen.
Investitionsabzugsbetrag | Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen unterbliebener Hinzurechnung
24.05.2019 14:25 Uhr
Ein Investitionsabzugsbetrag kann bei Anschaffung/Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes und unterbliebener Hinzurechnung rückgängig gemacht werden (FG Rheinland-Pfalz 26.2.19, 3 K 1658/18, Rev. zugelassen).
Personalmanagement | Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2019
24.05.2019 12:10 Uhr
Turnusgemäß – alle zwei Jahre – werden zum 01.07.2019 die Pfändungsfreigrenzen angepasst. Damit erhöhen sich die auszahlbaren Beträge an Mitarbeiter, deren Gehalt gepfändet wurde
Umsatzsteuer/NATO-Truppenstatut | Die Steuerbefreiung nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut im Überblick
24.05.2019 11:37 Uhr
Die Steuerbefreiung beim Verkauf von Fahrzeugen an NATO-Truppen oder deren Angehörige folgt eigenen Regeln nach Art. 67 Abs. 3 Zusatzabkommmen zum NATO-Truppennstatut (NATO-ZAbk). Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die Regelungen und deren Hintergründe. Autohäuser, die „NATO-Geschäfte“ tätigen, sollten den elf Punkte umfassenden Beitrag unbedingt lesen.
Außergewöhnliche Belastungen | Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
24.05.2019 11:21 Uhr
Nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Nach Auffassung des FG Köln soll dies nach dem eindeutigen Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm unabhängig davon gelten, ob die entsprechenden Diätmittel aufgrund einer ärztlichen Verordnung eingenommen werden und ob sie lediglich zur Unterstützung einer medikamentösen Behandlung in ernährungstherapeutischer Hinsicht oder selbst unmittelbar als Therapeutikum mit heilender Wirkung als Medikament im medizinischen Sinn eingesetzt werden. Gegen das gesetzliche Verbot des Abzuges von Aufwendungen für Diätverpflegung bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken weder im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch auf Art. 3 Abs. 1 GG (FG Köln 13.9.18, 15 K 1347/16, EFG 19, 350; Rev. BFH VI R 48/18, ).
IWW-Webinare | Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick
24.05.2019 09:55 Uhr
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
Lohnpfändung | Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2019
24.05.2019 09:05 Uhr
Turnusgemäß – alle zwei Jahre – werden zum 01.07.2019 die Pfändungsfreigrenzen angepasst. Damit erhöhen sich u. a. die auszahlbaren Beträge an Arbeitnehmer, deren Gehalt gepfändet wurde.
IWW-Webinare | Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick
24.05.2019 09:05 Uhr
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet | Welche Konsequenzen drohen bei Überschreiten der Grenzen berufsüblicher Beratung?
23.05.2019 15:10 Uhr
Einem Steuerberater, der wegen Beihilfe z.B. zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten verurteilt wurde, droht im Anschluss an diese Verurteilung auch eine auf § 71 AO gestützte Haftungsinanspruchnahme.
Bundesfinanzministerium | Zuständige Amtsträger: Tatsächliche Verständigung bis zur nachträglichen Zustimmung schwebend unwirksam
23.05.2019 15:10 Uhr
Das Bundesfinanzministerium hat sein BMF-Schreiben zur tatsächlichen Verständigung vom 30.7.08 (BStBl I 08, 831) ergänzt (BMF 15.4.19, IV A 3-S 0223/07/10002): Das Dokument für die tatsächliche Verständigung soll für Fälle, in denen der für die Steuerfestsetzung zuständige Amtsträger ausnahmsweise nicht an der Vereinbarung mitgewirkt hat, nun den Hinweis enthalten, dass die Verständigung bis zur nachträglichen Zustimmung durch diesen schwebend unwirksam ist. Dem Steuerpflichtigen wird bis zur Zustimmung ein Widerrufsrecht eingeräumt.
Erledigte Verfahren | BFH-Leitsatzentscheidungen
22.05.2019 15:55 Uhr
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft.
Arbeitsunfähigkeit | LAG Köln | Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung besteht auch nach der Entgeltfortzahlungszeit
22.05.2019 15:15 Uhr
Auch wenn der Entgeltfortzahlungszeitraum eines erkrankten Mitarbeiters abgelaufen ist, so muss er dennoch seine fortlaufende Arbeitsunfähigkeit (AU) mit AU-Bescheinigungen nachweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden und keine Revision zugelassen (LAG Köln vom 16.08.2018, Az. 7 Sa 793/17). Die fehlende AU-Bescheinigung hätte auch eine Kündigung gerechtfertigt – doch hat der Arbeitgeber hier einen Fehler gemacht.
Generationengerechtigkeit? | Rentenreformer geben Gas: 2021 kommt die Grundrente – bezahlt mit Steuergeldern (!)
22.05.2019 15:08 Uhr
Die Bundesregierung gibt bei Rentenreformen Gas – als gäbe es kein Morgen. Nach drei Reformen wird seit Jahresbeginn mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz kräftig in die Schatulle der Steuerzahler gegriffen. Generationengerechtigkeit geht anders! Und schon kommt der nächste Ausgabenbrocken: Die Grundrente – finanziert natürlich mit Steuergeldern. Doch die Prognosen haben sich gedreht: Nach 2025 sieht es sehr düster aus. Das Problem: Es fehlt an Nachhaltigkeit.
Paketbranche | Nachunternehmerhaftung: Geht das neue Gesetz als Schnellschuss am Ziel vorbei?
22.05.2019 12:05 Uhr
Die Nachunternehmerhaftung soll Missständen in der Paketbranche entgegenwirken, so der Koalitionsausschuss. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht geleistete Sozialbeiträge gezahlt werden. Die Branche kommentiert den Gesetzesvorstoß mit Schulterzucken. Schießt das geplante Gesetz am Ziel vorbei?
Personelle Mitbestimmung | Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
22.05.2019 10:00 Uhr
Bei der Beurteilung der Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung nach § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht, und ob etwaige Zusagen des ArbG eine verbotene Begünstigung darstellen, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Solche Fragen sind im Individualklageverfahren zu klären.
Krankentagegeldversicherung | Aufnahme einer Zusatztätigkeit muss kein Berufswechsel sein
22.05.2019 10:00 Uhr
Wird ein Gastronom mit einem geringen Teil seiner Arbeitskraft zusätzlich als „Spielautomatenaufsteller“ tätig, ist dies nach den üblichen Bedingungen der Krankentagegeldversicherung wohl keinen Berufswechsel. Jedenfalls bleibt Versicherungsschutz bestehen, auch wenn der Beruf des „Automatenaufstellers“ beim VR nicht versicherbar ist. Unterbleibt die Anzeige der Zusatztätigkeit, ist dies keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung. So entschied es das OLG Hamm.
Gesetzgebung | Nächstes Digitalisierungsgesetz droht Ärzten mit weiteren Honorarkürzungen
21.05.2019 16:05 Uhr
Auf die Arztpraxen kommt nach dem im Mai 2019 in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bereits das nächste Gesetzesvorhaben zu. Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das neue „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG), mit dem Vertragsärzte zur Umsetzung der Digitalisierung bewegt werden sollen, liegt vor.
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