Aktuelle Urteile
Copyright by www.iww.de
Buchführung | Neue Belegausgabepflicht ab 01.01.2020 – aber: Kleinhändler müssen keine Bußgelder fürchten
22.11.2019 13:20 Uhr
Ab dem 01.01.2020 gelten strengere Regeln bei der Nutzung von Registrierkassen. Jedem Kunden muss künftig für jeden noch so kleinen Einkauf ein Bon ausgedruckt werden. Allerdings: Bußgelder sind bei Verstoß nicht vorgesehen. Das hat das Bundesfinanzministerium jetzt klargestellt. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert, den „Bon- und Müllwahnsinn“ zu beenden.
Elektronische Kassen | TSE Sicherheitseinrichtungen ab 2020: Nichtbeanstandungsregelung bis 30.09.2020
22.11.2019 12:20 Uhr
Eigentlich müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.20 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Weil die Sicherheitseinrichtungen aber nicht (flächendeckend) am Markt verfügbar sind, beanstandet es das BMF (6.11.19, IV A 4 - S 0319/19/10002 :001, Abruf-Nr. 212154 ) nicht, wenn die Aufzeichnungssysteme bis zum 30.9.20 noch nicht über eine TSE verfügen.
Betriebsprüfung | Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung wird verschoben
22.11.2019 11:35 Uhr
Arbeitgeber und Steuerberater können die betriebsprüfungsrelevanten Daten elektronisch abgeben (§ 28p Abs. 6a Sozialgesetzbuch IV). Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden mithilfe einer Prüfsoftware analysiert und Ergebnisse für die Betriebsprüfung genutzt (elektronisch unterstützte Betriebsprüfung [euBP]). Die euBP sollte eigentlich ab 2021 Pflicht sein. Jetzt gibt es Hinweise, dass der Termin verschoben wird.
Einkommensteuer | Veränderungen von Mitunternehmeranteilen wirken bis in die Ergänzungsrechnungen
22.11.2019 08:42 Uhr
Wird ein weiterer Mitunternehmeranteil hinzuerworben entsteht ein neuer, einheitlicher Mitunternehmeranteil, in den auch die Ergänzungsrechnung einzubeziehen ist. Eine spätere Veräußerung wirkt sich auf den Mitunternehmeranteil einschließlich Ergänzungsrechnung aus (BFH 6.8.19, VIII R 12/16).
Altersversorgung | Insolvenzschutz: PSVaG legt Beitragssatz für 2019 fest
22.11.2019 08:20 Uhr
Der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), der im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten zahlt, hat den Beitragssatz für 2019 auf 3,1 Promille festgesetzt. Ein Vorschuss für 2020 wird nicht erhoben. Die Entscheidung über die eventuelle Erhebung eines Vorschusses wird im ersten Halbjahr 2020 getroffen.
Büro-Organisation | Keine Zulassung eines Schadenanwalts als Syndikusrechtsanwalt
22.11.2019 08:15 Uhr
Ein bei einem Versicherungsmakler angestellter Jurist, der bei der Schadensfallbearbeitung für die Kunden des Versicherungsmaklers eingeschaltet wird, übt laut BGH keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers aus, sondern des Kunden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Versicherungsmakler schuldrechtlich gegenüber seinen Kunden zur Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat. Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist daher nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 16.08.2019, AnwZ [Brfg] 58/18, Abruf-Nr. 212346 ).
Arbeitsrecht | Stichwort „genesungswidriges Verhalten“: Was darf der krankgeschriebene Arbeitnehmer?
22.11.2019 06:00 Uhr
„Mitarbeiter der Kanzlei haben während einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit (AU) die Pflicht, das Bett zu hüten und Haus oder Wohnung nicht mehr zu verlassen“. Sollten Sie diese Auffassung vertreten, werden Sie vielleicht überrascht sein, dass diese nicht korrekt ist: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind krankgeschriebene Arbeitnehmer nur verpflichtet, alles zu unterlassen, was ihre Genesung hinauszögern könnte. Daher ist genau zu prüfen, ob ein bestimmtes Verhalten des Mitarbeiters tatsächlich genesungswidrig ist.
Medizintechnik | Wenn Krankenhäuser „smart“ werden …
22.11.2019 06:00 Uhr
Die Digitalisierung spielt sich nicht nur im Rahmen von E-Health in der Praxis ab, wenn Patienten per Videochat mit dem Arzt sprechen oder Patientenakten digitalisiert werden. Neue bildgebende Verfahren oder die Holo-Medizin ziehen in den Arztalltag ein und auch virtuelle Krankenhäuser nehmen Gestalt an.
Arbeitsschutz | Bundestag beschließt Masernschutzgesetz: Überprüfen Sie den Impfschutz Ihrer Mitarbeiter!
21.11.2019 16:50 Uhr
Am 14.11.2019 hat der Bundestag das sog. Masernschutzgesetz beschlossen. Daraus geht hervor, dass u. a. Mitarbeiter in Sammel- und Gesundheitseinrichtungen – also auch in Physiotherapiepraxen – ab dem 01.03.2020 eine vollständige Masernimpfung nachweisen müssen. Fehlt der Nachweis, kann ab Juli 2020 ein Bußgeld von 2.500 Euro verhängt werden.
DRG-Abrechnung | MDK-Reformgesetz: Die Neuerungen und deren Folgen für die Krankenhausabrechnung
21.11.2019 16:25 Uhr
Der Bundestag hat am 07.11.2019 in zweiter und dritter Lesung über den „Entwurf eines Gesetzes über bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ beraten und das Gesetz in der durch den Gesundheitsausschuss vorgelegten Fassung (Beschlussentwurf, BT-Drs. 19/14871) angenommen. Ziel der Reform ist es, die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter zu gestalten. Strittige Kodier- und Abrechnungsfragen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen sollen systematisch vermindert werden. Das MDK-Reformgesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
Arbeitsrecht | Affäre als Kündigungsgrund: Risiken von Liebes- Beziehungen in Unternehmen
21.11.2019 16:05 Uhr
Wegen einer hausinternen Sex-Affäre wurde McDonald‘s-CEO Steve Easterbrook Anfang November 2019 gefeuert. In den USA führt der Verstoß gegen firmeninterne Ethikkodizes oft zu Kündigungen. Nach deutschem Recht wäre das undenkbar. Dies musste der Einzelhandelskonzern Wal-Mart bereits im Jahr 2005 anerkennen, als das in einer Betriebsvereinbarung festgehaltene kategorische Beziehungsverbot von Mitarbeitern vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet wurde. Dennoch: Wer es zu bunt treibt, muss auch in Deutschland mit Konsequenzen rechnen. Dazu liefert CB Chefärzte Brief fünf Praxistipps.
Erledigte Verfahren | BFH-Leitsatzentscheidungen
21.11.2019 16:00 Uhr
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben.
Prozessrecht | Einspruch kann durch E-Mail eingelegt werden
21.11.2019 13:50 Uhr
Das AG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 21.3.19 (979 OWi 42/19, Abruf-Nr. 209565 ) der Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, nach der der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch per Email eingelegt werden kann.
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung | Ist die Verfahrensdokumentation vielleicht doch nur ein Papiertiger?
21.11.2019 11:40 Uhr
Die Ordnungsmäßigkeit einer Buchführung soll sich auch auf die „damit in Zusammenhang stehenden Verfahren und Bereiche des DV-Systems“ beziehen. Und so fordert das BMF (14.11.14, IV A 4 - S 0316/13/10003, Rz. 151), dass für jedes DV-System eine Verfahrensdokumentation vorhanden sein muss. Auf diese Weise soll dem Prüfer u. a. der Einstieg in die Prüfung erleichtert werden. Aber reichen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte, um vom Steuerpflichtigen eine Verfahrensdokumentation fordern zu können und bei Nichtvorlage die Buchführung zu verwerfen? Zumal an keiner Stelle erwähnt wird, wie konkret eine Verfahrensdokumentation aussehen soll, die der Prüfer dann auch solche akzeptiert.
Überblick | Was ist eigentlich mit dem Güterichterverfahren?
21.11.2019 09:00 Uhr
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (27.9.19, 13 Ga 55/19) verständigten sich kürzlich die Parteien auf Anregung des Gerichts darauf, ein Güterichterverfahren durchzuführen. Für den Fall des Scheiterns des Güterichterverfahrens wurde direkt ein neuer Kammertermin anberaumt. Das Verfahren ist selten. Doch wie läuft es eigentlich ab? Nachfolgend ein kurzer Überblick.
IWW-Webinare | Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick
21.11.2019 08:20 Uhr
Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
Jahressteuergesetz | Änderung bei Sachbezügen (Gutscheine, Geldkarten) ab 2020: Gesetz wird präzisiert
20.11.2019 16:05 Uhr
Was ist Geldleistung, was Sachbezug? Mit dem Jahressteuergesetz wird das jetzt präzisiert und verschärft. Denn aktuell sind auch Geld- und Kreditkarten (bei Gehaltsumwandlung) als Sachbezug bis 44 Euro pro Monat im Prinzip steuerfrei. Doch deren Sachbezugseigenschaft wurde juristisch angezweifelt. Was ab 2020 gilt, fasst dieser Beitrag zusammen.
Anhängige Verfahren | Neu beim BFH anhängige Verfahren (November 2019)
20.11.2019 15:50 Uhr
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
Anhängige Verfahren | Neu beim BFH anhängige Verfahren (November 2019)
20.11.2019 15:50 Uhr
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
Unsere Seite