Aktuelle Urteile
Copyright by www.iww.de
Sozialversicherungsrecht | Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
16.09.2019 00:00 Uhr
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das LSG Hessen..
Sozialversicherungsrecht | Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
16.09.2019 00:00 Uhr
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, die 2005 ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber ausgeführt hat.
Prozessrecht | Befangenheit eines Sachverständigen bei wirtschaftlichem Interesse
13.09.2019 14:25 Uhr
Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber mehreren VN einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier: IMRT-Strahlentherapie) und abgerechnet hat (hier: analog Nummer 5855 GOÄ), begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn in einem Rechtsstreit zwischen einem anderen VN und dem Kranken-VR die medizinische Notwendigkeit und Abrechenbarkeit entsprechender Behandlungsleistungen beurteilt werden muss.
Kapitalanlagen | Besteuerung laufender Erträge aus Vollrisikopapieren nach 2008
13.09.2019 13:55 Uhr
Sog. Vollrisikopapiere sind nicht als Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung steuerpflichtig. Dies gilt zumindest, wenn die Wertpapiere vor dem 15.03.2007 erworben wurden. Dies hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im Fall argentinischer BIP-gebundener Wertpapiere festgestellt (BFH, Beschluss vom 28.05.2019, Az. VIII R 7/16, Abruf-Nr. 210305).
Studie | Bestätigt: Yoga steigert Gesundheit und Lebensqualität bei über 60-Jährigen
13.09.2019 13:35 Uhr
Personen über 60-Jahre, die regelmäßig Yoga betreiben, profitieren von einer Vielzahl positiver Effekte auf Gesundheit und Lebensqualität. Das belegt eine Meta-Analyse der Universität Edinburg (Schottland). Diese Übersichtsarbeit ist die erste, die die positiven Effekte von Yoga bei Senioren ohne besondere Erkrankungen untersucht.
Unfallschadensregulierung | Restwertverwertung: Bei besonderer Expertise greift auch der Sondermarkt
13.09.2019 12:20 Uhr
„Im Sonderfall Sondermarkt“ hat VA die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.18, I-1 U 55/17, Abruf-Nr. 202230 , auf den Punkt gebracht (VA 18, 132). Im Fahrwasser dieses bahnbrechenden Urteils bewegt sich nun der BGH mit seiner Autohaus-Entscheidung.
Bundesverwaltungsgericht | Fanpage-Betrieb auf Facebook bleibt Risiko: Datenschützer dürfen das Abschalten verlangen
12.09.2019 22:37 Uhr
Wenn Sie für Ihr Unternehmen eine Facebook-Fanpage betreiben, können Datenschützer den Betrieb untersagen, wenn die Facebook-Infrastruktur Datenschutz-Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun ein Jahr nach dem EuGH entschieden (Urteil vom 11.09.2019 Az. BVerwG 6 C 15.18). Allerdings: Die Verlautbarung des Gerichts ist für Unternehmer keine Hilfe. Denn unklar bleibt, ob Facebook gegen den geltenden Datenschutz verstößt bzw. zum Zeitpunkt des konkreten Vorfalls verstoßen hat!
Rechtsprechung | Keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels HFNC
12.09.2019 17:00 Uhr
Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei einem Neugeborenen oder Säugling nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 30.07.2019, Az. B 1 KR 11/19 R).
Erledigte Verfahren | BFH-Leitsatzentscheidungen
12.09.2019 16:20 Uhr
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer.
Gesetzgebung | Änderungen im Anwaltsrecht – Was bedeutet das für Steuerberater?
12.09.2019 14:25 Uhr
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.8.19 ein 20 Punkte umfassendes für eine Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts und insbesondere der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften veröffentlicht. und haben die Eckpunkte bereits grundsätzlich gelobt, haben aber auch Kritik. Die Umsetzung dieser Punkte dürfte auch Auswirkungen das Berufsrecht der Steuerberater haben. Die Eckpunkte des BMJV lassen sich in drei große Gruppen fassen.
EBM 2020 | EBM-Reform erneut verschoben – neues Zieldatum ist der 01.04.2020
12.09.2019 11:10 Uhr
Der Start für die lange angekündigte und bereits mehrfach verschobene EBM-Reform verzögert sich um ein weiteres Quartal. Bislang war vorgesehen, dass die Reform-Beschlüsse im September 2019 getroffen werden und ab dem 01.01.2020 gelten sollen. Doch nun ist klar, dass diese Termine nicht gehalten werden können: Die neue Planung sieht die Beschlüsse im Dezember 2019 und ein Inkrafttreten der EBM-Reform zum 01.04.2020 vor.
Lebensversicherung | Verkauf eines Altvertrags: FG bestätigt Zwölf-Jahre-Behaltefrist
12.09.2019 10:55 Uhr
Der Gewinn aus vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen, die vor Ablauf der Sperrfrist von zwölf Jahren veräußert wurden, ist nach Ansicht des FG Münster steuerpflichtig. Die rückwirkende Einbeziehung von Altverträgen in die Steuerpflicht von Veräußerungserlösen aus Kapitallebensversicherungen mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 ist verfassungsgemäß (FG Münster, Urteil vom 22.05.2019, Az. 7 K 1014/16 E, Abruf-Nr. 209946 ).
Gesetzliche Unfallversicherung | Übungsleiter sind als Wie-Beschäftigte versichert
12.09.2019 09:50 Uhr
Nebenberuflich tätige Trainer und Übungsleiter, die nur eine Pauschale nach § 3 Nr. 26 EStG (2.400 pro Jahr) erhalten, sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) ausnahmslos als arbeitnehmerähnliche Personen bzw. „Wie-Beschäftigte“ gesetzlich unfallversichert. Darauf hat die VBG in einer aktuellen Broschüre hingewiesen.
Kündigungsrecht | Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, kann nicht fristlos gekündigt werden
12.09.2019 09:45 Uhr
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, verletzt sie damit zwar ihre arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
Patientenberatung | Zahnärztliche Patientenberatung: In etwa jeder sechsten Beratung geht es ums Geld
12.09.2019 09:05 Uhr
Im Jahr 2018 hat die zahnärztliche Patientenberatung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und (Landes-)Zahnärztekammern bundesweit 35.532 Beratungen geleistet. In 6.210 davon ging es um die Behandlungskosten. Dies entspricht rund 17,4 Prozent bzw. etwa jeder sechsten Beratung. Das geht aus dem 3. Jahresbericht zur wissenschaftlichen Evaluation der zahnärztlichen Patientenberatung hervor (online unter iww.de/s3003 ).
Patientenberatung | Zahnärztliche Patientenberatung: In etwa jeder sechsten Beratung geht es ums Geld
12.09.2019 09:05 Uhr
Im Jahr 2018 hat die zahnärztliche Patientenberatung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und (Landes-)Zahnärztekammern bundesweit 35.532 Beratungen geleistet. In 6.210 davon ging es um die Behandlungskosten. Dies entspricht rund 17,4 Prozent bzw. etwa jeder sechsten Beratung. Das geht aus dem 3. Jahresbericht zur wissenschaftlichen Evaluation der zahnärztlichen Patientenberatung hervor (online unter iww.de/s3003 ).
Umsatzsteuer | Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zweifelhaft
12.09.2019 08:31 Uhr
DerBFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten (BFH 10.4.19, XI R 11/17, Beschluss).
Gewerbesteuer | Rentenberater sind gewerbesteuerpflichtig
11.09.2019 13:32 Uhr
Rentenberater sind nicht freiberuflich im Sinne des § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie sind gewerbesteuerpflichtig. Das hat der BFH im Fall von zwei Rentenberaterinnen entschieden, die im Rechtsdienstleistungsregister registriert sind.
Bundesarbeitsgericht | Arbeitsvertrag | Verbot der sachgrundlosen Befristung gilt nicht, wenn die Vorbeschäftigung lange Zeit her ist
11.09.2019 11:10 Uhr
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf das Verbot der sachgrundlosen Kettenbefristung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz – TzBfG) nach Vorbeschäftigung nicht angewendet werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.08.2019, Az. 7 AZR 452/17 – und definiert damit genauer, was als „langer Zeitraum“ in Bezug auf die Vorbeschäftigung zu werten ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juni 2018 wird damit präzisiert.
Unsere Seite