Aktuelle Urteile
Copyright by www.iww.de
Lohnentwicklung ab 1.1.2020 | Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro: Beachten Sie Branchen, Minijobs und die Dokumentation
11.12.2019 14:00 Uhr
Zum 1.1.2020 steigt der Mindestlohn um 16 Cent auf 9,35 Euro je Stunde. Die Steigerung orientiert sich am Tarifindex an den Tarifabschlüssen des 1. Halbjahrs 2018 und war schon damals für 2020 festgeschrieben worden. Beachten Sie auch die Anpassung zahlreicher Branchen-Mindestlöhne und ggf. Ihre branchenabhängigen Dokumentationspflichten.
Umsatzsteuer | Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen
11.12.2019 13:35 Uhr
Warenverkäufe, die mit 0 %-Finanzierungen locken, gehören insbesondere heutzutage zum Alltag im Handel, insbesondere bei größeren Elektrogeräten oder Fahrrädern. Das FG Hessen ist nun zu dem Ergebnis gelangt, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage aus solchen Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen nicht um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern ist, da die Lieferung der Waren und die Übernahme der Finanzierungskosten durch den liefernden Unternehmer als einheitliche Leistung anzusehen sind (FG Hessen 12.2.19, 1 K 384/17, EFG 19, 1560; Rev. BFH XI R 15/19, ).
Buchführung | Datenzugriff auf elektronische Aufzeichnungen bei Systemwechsel
11.12.2019 09:30 Uhr
Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist aufrechterhalten werden. Künftig genügt es, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält (§ 147 Abs. 6 AO). So steht es im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (Abruf-Nr. 212752 ).
Vertragsarztrecht | BSG: Entzug der Kassenzulassung nach NS-Vergleichen rechtmäßig
11.12.2019 07:50 Uhr
Die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung (KV) darf einem (Zahn-)Arzt die Zulassung entziehen, nachdem dieser Vergleiche mit einem Konzentrationslager (KZ) angestellt und die Mitarbeiter als Antisemiten beschimpft hatte (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11.09.2019, Az. 6 KA 14/19 B).
Gläubigertaktik | Vermeiden Sie den Eindruck der Ausforschung
10.12.2019 14:35 Uhr
In der Praxis kommt es vielfach vor, dass Gläubiger im PfÜB mehrere Kreditinstitute als Drittschuldner benennen (Anspruch D). Dadurch kann es zu Problemen mit dem Gericht kommen, wenn dieses den Eindruck hat, dass der Schuldner ausgeforscht werden soll. Das müssen Gläubiger unbedingt vermeiden, andernfalls können langwierige Zwischenverfügungen folgen.
Aktuelle Gesetzgebung | Erhöhte Hartz-IV-Sätze zum 1.1.20
10.12.2019 14:24 Uhr
Die Grundsicherung ändert sich zum 1.1.20 erneut. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger beträgt dann nicht mehr 424 EUR, sondern 432 EUR pro Monat. Der Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre steigt um 5 EUR auf 250 EUR monatlich. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren gibt es eine Erhöhung um 6 EUR auf 308 EUR im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten 328 EUR statt 322 EUR.
IWW-Webinar Abrechnungspraxis am 14.02.2020 | Wiederherstellungen nach der Befundklasse 6: So funktioniert die zügige und korrekte Berechnung!
10.12.2019 12:30 Uhr
Im befundorientierten Festzuschusssystem ist die korrekte Einstufung und Honorierung eines wiederherstellungs- und erweiterungsbedürftigen konventionellen Zahnersatzes eines der schwierigsten Themen. Oft werden die Behandlungsunterlagen quasi „blind“ erstellt, weil der Mitarbeiterin wichtige Informationen fehlen. Regelmäßige Honorarverluste sind die Folge. Worauf zu achten ist, um solche Mängel zu vermeiden, erfahren Sie in dem IWW-Webinar von Dental-Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn.
IWW-Webinar Abrechnungspraxis am 14.02.2020 | Wiederherstellungen nach der Befundklasse 6: So funktioniert die zügige und korrekte Berechnung!
10.12.2019 12:30 Uhr
Im befundorientierten Festzuschusssystem ist die korrekte Einstufung und Honorierung eines wiederherstellungs- und erweiterungsbedürftigen konventionellen Zahnersatzes eines der schwierigsten Themen. Oft werden die Behandlungsunterlagen quasi „blind“ erstellt, weil der Mitarbeiterin wichtige Informationen fehlen. Regelmäßige Honorarverluste sind die Folge. Worauf zu achten ist, um solche Mängel zu vermeiden, erfahren Sie in dem IWW-Webinar von Dental-Betriebswirtin und ZMV Birgit Sayn.
Reisekosten | Berufliche Auslandsreisen: Seit 01.01.2020 gelten neue Pauschalen
10.12.2019 11:45 Uhr
Das BMF hat die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten bei Auslandsreisen veröffentlicht, die ein Arbeitgeber seinem dienstreisenden Arbeitnehmer seit 01.01.2020 steuerfrei auszahlen kann.
Vertragsarztrecht | Honorarkürzung bei falscher Kooperationsform
10.12.2019 10:45 Uhr
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sind zu „sachlich/rechnerischen Richtigstellungen“ von Honorarforderungen befugt, wenn unterschiedlichste Unrichtigkeiten der Quartalsabrechnung entdeckt werden. Eine Konstellation, die zu Honorarrückforderungen führen kann, ist der „Missbrauch der Kooperationsform“. Der Beitrag zeigt zunächst das Wesen und die Prüfung dieses Missbrauchs sowie anhand zweier aktueller Urteile, worauf Sie konkret achten sollten, um nicht in Verdacht zu geraten.
Reisekostenrecht | Änderung des Betriebsstättenbegriffs i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG?
10.12.2019 10:24 Uhr
Bekanntlich hat die ab dem VZ 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG für Arbeitnehmer den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ sowie in § 9 Abs. 4 S. 3 EStG eine Definition des Begriffes der „dauerhaften Zuordnung“ eingeführt. Gleichwohl haben die Regelungen für Gewerbetreibende zur Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG) keine Änderung erfahren. Das FG Düsseldorf hat nun entschieden, dass die Gesetzesänderungen für Arbeitnehmer zu keiner sachlichen Änderung bei der Definition der Betriebsstätte geführt haben (FG Düsseldorf 11.3.19, 9 K 1960/17 E, G, EFG 19, 873; Rev. BFH X R 14/19, ).
Umsatzsteuer | Leistungen eines Verfahrensbeistands sind nach EU-Recht umsatzsteuerbefreit
10.12.2019 09:43 Uhr
Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen eines Verfahrensbeistands nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sind und damit der Vorinstanz widersprochen (BFH 17.7.19, V R 27/17).
Pflegeheim | Sturz: Demenzkranker muss nicht dauerhaft beaufsichtigt werden
10.12.2019 09:35 Uhr
Besteht kein Anhaltspunkt für ein Stuzrisiko bei einem Demenzkranken, muss er im Pflegeheim nicht lückenlos beaufsichtigt werden.
Marketing in der Zahnarztpraxis | Webinar-Video: Mit Prophylaxe Patienten gewinnen und binden
10.12.2019 06:35 Uhr
Wissen Sie, wie Sie Patienten für eine Erstprophylaxe ansprechen? Und wie viele Patienten – auch nach Jahrzehnten – regelmäßig wiederkommen? Wie Sie Ihren Prophylaxe-Bereich managen können und damit Gewinne erzielen, erläutert Dr. Bernd Hartmann aus Münster in einem Video (die Aufzeichnung können Sie unter iww.de/seminare erwerben).
Marketing in der Zahnarztpraxis | Webinar-Video: Mit Prophylaxe Patienten gewinnen und binden
10.12.2019 06:35 Uhr
Wissen Sie, wie Sie Patienten für eine Erstprophylaxe ansprechen? Und wie viele Patienten – auch nach Jahrzehnten – regelmäßig wiederkommen? Wie Sie Ihren Prophylaxe-Bereich managen können und damit Gewinne erzielen, erläutert Dr. Bernd Hartmann aus Münster in einem Video (die Aufzeichnung können Sie unter iww.de/seminare erwerben).
Mietwagen | „Fracke“ automatisiert berechnen: www.frackerechner.de
09.12.2019 16:45 Uhr
Ein Leser der Unfallregulierung effektiv hat gemeinsam mit IT-Spezialisten und anderen Fachleuten ein (kostenpflichtiges) Tool gebaut, mit dem sich der Mittelwert („Fracke“) aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel automatisiert berechnen lässt. Auch die Nebenkosten sind dabei berücksichtigt.
Umgangsrecht | Anhörungspflicht eines vierjährigen Kindes
09.12.2019 15:24 Uhr
Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Anhörung eines Kindes im Umgangsverfahren unterbleiben kann.
Einziehung | BGH anwaltsfreundlich: Wirtschaftliches Interesse bildet den Gegenstandswert
09.12.2019 15:17 Uhr
Immer wieder Streitpunkt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen ist der Gegenstandswert zur Berechnung der zusätzlichen 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG, wenn der Rechtsanwalt den Angeklagten hinsichtlich eingezogener Gegenstände vertritt. Der BGH spricht hier jetzt – anwaltsfreundlich – Klartext.
BKK-Gesundheitsreport 2019 | Kranke Arbeitswelt: 90 Millionen Fehltage wegen psychischer Probleme (Tendenz steigend!)
09.12.2019 15:10 Uhr
Alarmierender Höchststand bei Krankschreibungen: 18,5 AU-Tage durchschnittlich in 2018. Zwar war die Grippewelle 2018 rekordverdächtig. Doch wirklich erschreckend ist die stetig steigende Zahl der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen (+129,4 Prozent in 10 Jahren). CE Chef easy wertet den BKK-Gesundheitsreport 2019 und weitere Expertisen aus – Fazit: Führungs- und Fachkräfte sind selten krank; Hilfskräfte dagegen öfter. Beachtlich: Die Manager-Krankheit „Burn-out“ ist nicht das Problem! Ziehen Sie eigene Schlüsse.
Unsere Seite