Aktuelle Urteile
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IWW-Webinare | Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick
19.11.2018 16:55 Uhr
Auch im ersten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
Höferecht | Hofübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge: Pflichtteilsanspruch der Ehefrau
19.11.2018 11:45 Uhr
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung erläutert, wie sich der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau nach lebzeitiger Übertragung des Hofes auf den Sohn im Wege vorweggenommener Erbfolge berechnet.
Bundesgerichtshof | § 154 StPO: Keine Einziehung bei vorläufig eingestellten Taten
19.11.2018 11:40 Uhr
Der BGH hat zum neuen Einziehungsrecht der §§ 73 ff. StGB entschieden, dass Steuerhinterziehungsbeträge und andere Taterträge, die auf vorläufig eingestellte Taten nach § 154 Abs. 2 StPO entfallen, nicht eingezogen werden können (BGH 1.8.18, 1 StR 326/18, Abruf-Nr. 205076 ).
Finanzgericht Hamburg | Widerruf der Bestellung als Steuerberater
19.11.2018 11:40 Uhr
Das FG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 17.8.18 (6 K 204/17, Abruf-Nr. 205451 , NZB eingelegt, BFH VII B 164/18) über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit entschieden.
Bundesgerichtshof | Allgemein gehaltenes Geständnis belegt Vorsatz, nicht Hinterziehungsbeträge
19.11.2018 11:40 Uhr
Der Angeklagte verkaufte per Web-Shop sowie über die Online-Plattformen eBay und eGun Softairwaffen samt Zubehör. Gegenüber dem FA erklärte der geständige Steuerpflichtige jedoch keine Umsätze.
IWW-Webinare | Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick
19.11.2018 11:37 Uhr
Auch im ersten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
Fachgesellschaften | DG PARO präsentiert neue S3-Leitlinien auf dem Deutschen Zahnärztetag in Frankfurt
19.11.2018 11:06 Uhr
Frankfurt, 10.11.2018 – Auf dem Deutschen Zahnärztetag in Frankfurt am Main präsentierte die DG PARO als federführende Fachgesellschaft – neben der DGZMK – die lange erwarteten neuen S3 Leitlinien für die systematische Parodontitistherapie. In einem mehrstufigen Verfahren waren zahlreiche Interessengruppen an der Entstehung der Leitlinien auf dem höchsten wissenschaftlichen Evidenzniveau beteiligt und konnten unter anderem während einer Konsensuskonferenz im Oktober 2017 ihre Vorschläge einbringen. In der abschließenden Abstimmung gab es bei fast allen formulierten Statements einen einstimmigen Konsens. Damit liegen nun verlässliche Handlungsempfehlungen für die tägliche parodontologische Arbeit in der Praxis vor.
Fachgesellschaften | DG PARO präsentiert neue S3-Leitlinien auf dem Deutschen Zahnärztetag in Frankfurt
19.11.2018 11:06 Uhr
Frankfurt, 10.11.2018 – Auf dem Deutschen Zahnärztetag in Frankfurt am Main präsentierte die DG PARO als federführende Fachgesellschaft – neben der DGZMK – die lange erwarteten neuen S3 Leitlinien für die systematische Parodontitistherapie. In einem mehrstufigen Verfahren waren zahlreiche Interessengruppen an der Entstehung der Leitlinien auf dem höchsten wissenschaftlichen Evidenzniveau beteiligt und konnten unter anderem während einer Konsensuskonferenz im Oktober 2017 ihre Vorschläge einbringen. In der abschließenden Abstimmung gab es bei fast allen formulierten Statements einen einstimmigen Konsens. Damit liegen nun verlässliche Handlungsempfehlungen für die tägliche parodontologische Arbeit in der Praxis vor.
Patientenrechte | Zwangsweise Fixierung von Psychiatrie-Patienten nur mit vorheriger richterlicher Genehmigung
19.11.2018 11:00 Uhr
Bereits im Jahr 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass eine medizinische Zwangsbehandlung zwingend von einem Arzt angeordnet sein müsse (CB 11/2017, Seite 10). Nun hat das BVerfG entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie nur nach einer richterlichen Genehmigung für längere Zeit fixiert werden dürfen und dass Regelungen, die keinen sogenannten „Richtervorbehalt“ vorsehen, verfassungswidrig sind.
Kostenfestsetzung | Rücknahme des Antrags auf Teilungsversteigerung: Kostenentscheidung bzw. Kostenfestsetzung möglich?
19.11.2018 11:00 Uhr
Stellt ein Anwalt den Antrag, ein Teilungsversteigerungsverfahren durchzuführen, und nimmt er diesen wieder zurück, wird das Verfahren aufgehoben. Es stellt sich dann für den Anwalt, der den Antragsgegner vertritt, die Frage, ob er seine nach Nr. 3311 VV RVG für das Verfahren anfallende Vergütung gemäß § 788 ZPO festsetzen lassen kann bzw. ob das Gericht eine gesonderte Kostenentscheidung treffen muss.
Steuerstrafverfahren | BGH findet Rechtsgrundlage für Ermittlungen mithilfe stiller SMS
19.11.2018 06:00 Uhr
Ermittler setzen seit Jahren sogenannte stille SMS ein, um den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu bestimmen. Nun hat der BGH (8.2.18, 3 StR 400/17) geklärt, dass diese Maßnahme gesetzlich erlaubt ist.
Datenschutz | Business Messenger für den Einsatz in Kliniken nutzen
16.11.2018 14:10 Uhr
Direkte Absprachen und schnelle Entscheidungen sind für Ärzte genauso wichtig wie der Schutz sensibler Patientendaten. Sogenannte „Business Messenger“ bieten alle Vorteile moderner Chatkommunikation und gleichzeitig den richtigen Schutz für sensible Patientendaten.
Leserforum | Sonografie des fetomaternalen Gefäßsystems durch Arzt ohne Zusatzqualifikation: Analogberechung nach Nr. 649 möglich?
16.11.2018 14:10 Uhr
Frage: „Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Untersuchung des fetomaternalen Gefäßsystems gelesen (CB 01/2018, Seite 19). Voraussetzung für das Erbringen der Leistungen nach Nr. A 1008 ist der Nachweis der Fachkunde ‚Sonografie des Fetus in der Frauenheilkunde‘, der fakultativen Weiterbildung ‚Spezielle Geburtshilfe und Perinatalmedizin‘ oder eine gleichwertige Qualifikation. Wenn das gesamte fetomaternale Gefäßsystem von einem Facharzt oder Assistenzarzt untersucht wird, der diese Qualifikation noch nicht hat, kann man dann diese Leistung analog Nr. 649 abrechnen oder muss man auf die Ziffern 420 (x 3), 401 und 404 ausweichen?“
Einkommensteuer/Ehegatten-Splitting | Splitting für Alleinerziehende: BVerfG-Absage ist nicht das Ende
16.11.2018 11:11 Uhr
Post aus Karlsruhe kann unschön sein. Das hat SSP-Leserin Reina Becker jetzt erlebt. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde, dass für Alleinerziehende der Grundtarif gilt und sie nicht den Splittingtarif beanspruchen können, nicht zur Entscheidung angenommen. „Gegessen“ ist das Thema damit nicht. Das hat die Steuerberaterin der SSP-Redaktion mitgeteilt.
E-Commerce | Zur Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die nur aus einer Textilfaserart bestehen
16.11.2018 06:00 Uhr
Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, Textilerzeugnisse, die nur aus einer Textilfaserart bestehen, mit dem Zusatz „100 Prozent“, „rein“ oder „ganz“ zu kennzeichnen (EuGH 5.7.18, C-339/17).
Werbungskosten/Betriebsausgaben | Beim BFH: Wann ist ein schwarzer Anzug Arbeitskleidung?
15.11.2018 15:00 Uhr
Ist ein schwarzer Anzug, der sich in keiner Weise von dem unterscheidet, was ein großer Teil der Bevölkerung zu besonderen Anlässen als festliche Kleidung trägt, tatsächlich eine typische Berufskleidung? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das bei einem Trauerredner verneint und damit die Rechtsprechung des BFH (zu Leichenbestattern) konterkariert. Immerhin hat es die Revision zugelassen.
Bundesfinanzministerium | Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019
15.11.2018 14:20 Uhr
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u.a. zum Faktorverfahren).
§ 15 EStG | Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen
15.11.2018 12:15 Uhr
Das FG Münster (12.10.18, 14 K 799/11 E,G) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt.
EuGH nimmt Arbeitgeber in die Pflicht | Das müssen Sie zum Resturlaub Ihrer Arbeitnehmer beachten!
15.11.2018 10:35 Uhr
Bislang galt: Arbeitnehmer sind selbst verantwortlich, ihren Urlaubsanspruch geltend zu machen. Jetzt nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitgeber in die Pflicht. Sie müssen ihre Mitarbeiter nun aktiv zum Abbau der Urlaubstage auffordern! Sonst droht Schadenersatz.
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