Aktuelle Urteile
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Arbeitsrecht | Drittes Geschlecht „divers“ hat diverse Folgen für Arbeitgeber
20.03.2019 16:00 Uhr
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern muss seit 2019 zwischen drei Geschlechtern unterschieden werden. Das heißt: Entweder Sie verzichten auf Geschlechtereinträge oder Sie schreiben „Jobtitel (m/w/d)“, um nicht wegen Diskriminierung belangt zu werden. Doch was könnte noch kommen?
Verschwiegenheit | Zehn Fakten zur Whistleblower-Richtlinie
20.03.2019 14:30 Uhr
Am 12.3.19 verständigten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Kommission über einen Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie. Doch was besagt sie?
Arbeitsrecht | Tarifeinigung: MFA bekommen 4,5 Prozent mehr Gehalt
20.03.2019 14:10 Uhr
Die Tarifpartner für Medizinische Fachangestellte (MFA) – der Verband medizinischer Fachberufe e. V. und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten – haben die neuen Gehaltstabellen veröffentlicht, die nach Ende des aktuellen Tarifvertrags am 31.03.2019 in Kraft treten. Wie der Verband medizinischer Fachberufe mitteilt, werden sich die Gehälter in der Tätigkeitsgruppe I in zwei Stufen um insgesamt 4,5 Prozent erhöhen.
Leserforum | Reduzierung der Tätigkeit in eigener Praxis und gleichzeitig Nebenjob: scheinselbstständig oder nicht?
20.03.2019 13:20 Uhr
Frage: „ Zurzeit denke ich als Physiotherapeut darüber nach, in meiner Praxis nur noch Privatpatienten zu behandeln. Das würde natürlich zu wenig Einkommen insgesamt bedeuten. Daher hätte ich gern gewusst, ob ich nebenberuflich in einer Golffitting Agentur oder im Fitnessstudio arbeiten könnte, ohne unter die Scheinselbstständigkeit zu fallen.“
Studie | CMD bei Kindern und Jugendlichen: Die ersten Lebensmonate sind entscheidend
20.03.2019 09:45 Uhr
Craniomandibuläre Dysfunktionen (CMD) bei Kindern und Jugendlichen werden meist durch einen abweichenden frühkindlichen Aufrichtungsprozess verursacht. Das belegt Entwicklungs- und Lerntherapeutin Dr. Wibke Bein-Wierzbinski in einer aktuellen Arbeit. Funktionsstörungen im hochzervikalen Bereich können vor allem die Entwicklung der Kieferstellung beeinflussen.
Mineralisationsstörungen | MIH: Viele betroffene Zähne sind überempfindlich
20.03.2019 08:45 Uhr
Nicht selten bringt eine Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation (MIH) weitere Begleiterscheinungen wie eine erhöhte Empfindlichkeit mit sich. Das belegen Forschungsergebnisse aus Brasilien
Mineralisationsstörungen | MIH: Viele betroffene Zähne sind überempfindlich
20.03.2019 08:45 Uhr
Nicht selten bringt eine Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation (MIH) weitere Begleiterscheinungen wie eine erhöhte Empfindlichkeit mit sich. Das belegen Forschungsergebnisse aus Brasilien
KI Künstliche Intelligenz | Auf ein Wort: Wie steht es aktuell mit Chatbots?
20.03.2019 06:00 Uhr
Für die einen lange Zeit automatisierte Plapperbüchsen, für die anderen Dialogsysteme, die dank künstlicher Intelligenz rasant lernen und sich in immer mehr Branchen eingenistet haben: Chatbots – die kleinen Gesprächsroboter im Internet, die den Mensch-Maschine-Dialog pflegen. Unternehmen, Banken und Versicherungen nutzen die automatischen Sprachpartner. DR wirft einen Blick darauf, wie es um die Sprachroboter gerade bestellt ist.
Verwaltungsgericht München | Vermietung über Airbnb: Amtshilfeersuchen der Finanzbehörden zu erwarten
19.03.2019 16:40 Uhr
Nach dem bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.07 können Gemeinden mittels Satzung bestimmen, dass Wohnraum nur mit einer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 S. 2 Nr. 3 ZwEWG vor, „wenn der Wohnraum mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird“. Ein Verstoß hiergegen wird mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR sanktioniert.
AOK-Institut WIdO | Arbeitsunfähigkeit | Krankheitsbedingte Ausfälle nach Job bewertet (mit Checkliste „Gesundheitsförderung“)
19.03.2019 15:25 Uhr
Wie lange Beschäftigte krankheitsbedingt fehlen, hängt stark vom Job ab. Das ergibt eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) mit den dort vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsdaten. Arbeitnehmer in den Berufen mit den höchsten Krankenständen fehlten in 2018 im Schnitt 26,3 Tage. In Berufen mit den niedrigsten Krankenständen waren es nur 12,8 Tage. Die Ausfallzeiten hatten mit 4,6 Tagen Beschäftigte in den Berufen der Hochschullehre und -forschung. Die höchsten Werte hatten Beschäftigte in der Ver- und Entsorgung mit 32,5 Tagen.
Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz | Immer wieder krankheitsbedingte Ausfälle: Das „Erste-Hilfe-Paket“ für Arbeitgeber
19.03.2019 15:03 Uhr
Krankheitsbedingte Ausfälle sind eine Herausforderung für viele Kleinunternehmer. Sie als Chef haben doppelt Stress: Sie müssen die Mehrarbeit verteilen / kurzfristig Ersatz finden und nebenbei die Lohnfortzahlung berappen. CE Chef easy hat ein „Erste-Hilfe-Paket“ für Arbeitgeber geschnürt. Denn wenn Sie eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, brauchen Sie gute Abwehrkräfte.
Gütliche Einigung | Gläubiger kann nur Zahlungsvereinbarung ausschließen
19.03.2019 12:10 Uhr
Sie bleibt ein Dauerbrenner: die Gebühr des Gerichtsvollziehers (GV) für den Versuch der gütlichen Einigung bei einer Zahlungsvereinbarung (Nr. 208 KV GVKostG). Schließt der Gläubiger diese Vereinbarung aus (Modul F), darf der GV sie auch nicht anbieten und dafür eine Gebühr verlangen. Aktuell bestätigt dies das AG Langenfeld (11.1.19, 95 M 3548/18, Abruf-Nr. 207355 ), weist aber auf einen wichtigen Aspekt hin, den Gläubiger kennen sollten.
Zwangsversteigerung | Anordnung der Zwangsversteigerung ohne vorherige Anhörung des Schuldners
19.03.2019 11:58 Uhr
§ 15 ZVG sieht nicht vor, den Schuldner vor der Anordnung der Zwangsversteigerung anzuhören. Denn die Vollstreckung soll nicht durch Verfügungen vereitelt werden. Diesen Grundsatz hat jetzt das LG Heidelberg noch einmal bestätigt (31.1.19, 5 T 3/19, Abruf-Nr. 207354 ).
Krankenversicherung | „Treuhänder-Streit“ zu PKV-Prämienanpassungen entschieden
19.03.2019 09:45 Uhr
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ nach § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen. Das hat der BGH klargestellt.
Kapitalanlagen | Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten
19.03.2019 09:40 Uhr
Tritt bei Knock-out-Zertifikaten das Knock-out-Ereignis ein, dürfen die Anschaffungskosten dieser Papiere im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verluste geltend gemacht werden. Voraussetzung: Die Papiere sind im Zeitalter der Abgeltungsteuer angeschafft worden, also seit 2009 Damit wendet sich der BFH gegen die Ansicht der Finanzverwaltung.
Krankenversicherung | „Treuhänder-Streit“ zu PKV-Prämienanpassungen entschieden
19.03.2019 09:30 Uhr
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ nach § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen. Das hat der BGH klargestellt.
Geringfügige Beschäftigung | Aufzeichnungspflichten auch bei geregelten Arbeitszeiten?
18.03.2019 15:25 Uhr
Ein Makler fragt: Habe ich als Arbeitgeber auch bei einem Minijobber mit geregelten Arbeitszeiten Aufzeichnungspflichten?
Aktuelle Gesetzgebung | NRW-Initiative gescheitert: Keine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten
18.03.2019 15:03 Uhr
Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.3.19 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. NRW wollte eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erreichen.
Pauschale Lohnversteuerung | Einbeziehung von Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung
18.03.2019 13:07 Uhr
Das FG Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind. Hierzu zählen etwa Aufwendungen für die Anmietung der Veranstaltungshalle, Ausstattung, Dekoration, Technik, Garderobe, Bustransfer, Toilettencontainer. Nicht einzubeziehen sind allerdings nach Auffassung des FG Werbemittel. Denn der Einsatz von Werbemitteln des Veranstalters stellt aus Sicht des Veranstaltungsteilnehmers keinen geldwerten Vorteil und damit keine Zuwendung an ihn dar (FG Münster 27.11.18, 15 K 3383/17 L; Rev. zugelassen, ).
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